Massive Schritte zur Rettung des Weltklimas einleiten und dabei die Masse der Bevölkerung als Unterstützer gewinnen – für Politiker und Ökonomen weltweit ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch. Der Ausweg: klimaschädlichen Verbrauch viel stärker belasten, aber zeitgleich die Einnahmen direkt und pro Kopf an die Bevölkerung auszahlen. Dieses Prinzip der CO2-Dividende könnte die Akzeptanz für notwendige Klimamaßnahmen deutlich erhöhen.
Überall, wo fossile Energieträger verbrannt werden, kann man durch stetig steigende Kosten Anreize zum Umdenken setzen. Entscheidend aber ist, dass die eingenommenen Milliardenbeträge nicht im allgemeinen Steuerbudget verschwinden. Das zur Lenkung des Verhaltens eingenommene Geld wird umgehend an die Verbraucher und gegebenenfalls auch an die Betriebe zurückverteilt. Dabei gewinnt jeder, dessen klimaschädliches Verhalten geringer als der Durchschnitt ist. Und all jene, die überdurchschnittlich belastet werden, haben einen ökonomischen Anreiz, ihr Verhalten auf klimaneutrale Produktion, klimafreundliche Verkehrsmittel oder CO2-vermeidenden Konsum umzustellen. Die ökonomische Beteiligung durch die CO2-Dividende schafft Akzeptanz.
Die einfache Idee der CO2-Dividende für mehr Unterstützung
Die Idee ist ganz einfach. Bei Wählern, Bürgern und Steuerzahlern erzeugt man wachsenden Widerstand, wenn man sie über ihr Konsumverhalten finanziell immer stärker belastet. Es macht sich schnell das Gefühl breit, dass sich andere an diesem Geld bereichern oder dass es in einem ineffizienten Staatsapparat versickert. Ganz anders aber, wenn von Anfang an deutlich wird, dass ausnahmslos jeder Bürger, jedes Kind, jeder Rentner von neuen Öko-Abgaben profitieren kann. Deshalb sollte bei der Verteilung der Erträge ausnahmslos jeder Bürger gleichermaßen beteiligt werden – durch die Auszahlung einer CO2-Dividende.
Prominente Befürworter der CO2-Dividende
Ein populärer Verfechter dieses Ansatzes ist der US-Ökonom Gilbert Metcalf. Im Interview berichtet er, dass seine Idee in den USA bereits prominente Unterstützer gewonnen hat: „Man könnte (…) jedem Haushalt einen identischen Betrag auszuzahlen, eine CO2-Dividende. Das schlägt gerade eine überparteiliche Gruppe von ehemaligen Spitzenfunktionären von Demokraten und Republikanern vor. Sie wollen pro Jahr vier Auszahlungen.“ Auch Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change befürwortet eine solche CO2-Dividende, um vor allem ärmere Haushalte vor höheren Energiepreisen zu schützen und einen sozial verträglichen Übergang zu gewährleisten.
Überwindung von Blockaden durch die CO2-Dividende
In der Vergangenheit haben höhere Steuern auf fossile Brennstoffe oft zu Protesten und Widerstand geführt. Auch das Zusammenspiel von Umweltschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaftern war nicht immer einfach. Die CO2-Dividende bietet hier einen Ausweg, indem sie ökologische Notwendigkeiten mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten werden durch die direkte Rückverteilung an die Bürger tragbar.
Die Auflösung des Widerspruchs: Sozial, ökologisch, einfach – die CO2-Dividende
Der scheinbare Widerspruch zwischen Klimaschutz und sozialer Akzeptanz wird aufgelöst, wenn das zusätzliche Aufkommen an Steuern oder Abgaben unmittelbar an die Bürger zurücküberwiesen wird und alle Menschen davon profitieren. Dabei gilt: Je klimaneutraler das Konsumverhalten, desto größer der Vorteil durch die steigenden Klimaabgaben und die resultierende CO2-Dividende. Auch Menschen mit geringerem Lebensstandard profitieren überproportional, da ihr CO2-Ausstoß tendenziell geringer ist.
Die CO2-Dividende als gerechter und marktwirtschaftlicher Ansatz
Eine CO2-Abgabe, die zu einer CO2-Dividende wird, ist ein ökologischer Ansatz, der gleichermaßen gerecht, demokratisch und marktwirtschaftlich ist. Sie stellt die Mechanismen des Marktes in den Dienst des Klimaschutzes. Im Unterschied zu Steuersenkungen profitieren auch jene, die keine Steuern zahlen. Die Pro-Kopf-Auszahlung der CO2-Dividende erhöht die Kaufkraft aller Bürger und schafft Anreize für klimafreundliches Verhalten.
Die Grünen und die Idee des Energiegeldes als CO2-Dividende
Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen die Durchschlagskraft dieses Mechanismus erkannt. In ihrem Europawahlprogramm fordern sie die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung – im Grunde eine europäische CO2-Dividende. Solange dies nicht europaweit umsetzbar ist, wollen sie in Deutschland vorangehen.
Neue Wege für die Politik durch die CO2-Dividende
Verständigt man sich auf das Prinzip, umweltschädigendes Verhalten finanziell zu belasten, die Bevölkerung aber zu gleichen Teilen am Aufkommen zu beteiligen (die CO2-Dividende), stehen der Politik völlig neue Wege offen. Ressourcenabgaben, beispielsweise auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe, könnten so ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Erweiterung des Prinzips: Mobilität und andere Ressourcen mit der CO2-Dividende gestalten
Ähnlich dem Prinzip der CO2-Dividende könnte man auch andere Ressourcen nutzen, um gesellschaftlichen Wandel zu unterstützen. Steigende Parkgebühren könnten beispielsweise pro Kopf an die Bewohner einer Stadt zurückverteilt werden, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, ohne wütende Proteste hervorzurufen. Die Idee eines Mobilitätsbudgets, aufgestockt durch städtische Mittel und finanziert durch Abgaben, könnte so für alle Bürger ein Grundrecht auf Mobilität sichern.
Die Gerechtigkeit von Kopfpauschalen im Kontext der CO2-Dividende
Der Gedanke, Einnahmen aus Ressourcenverbrauch direkt und gleichmäßig an die Bürger zurückzugeben (als CO2-Dividende oder ähnliche Modelle), mag zunächst ungewohnt erscheinen. Politiker tendieren traditionell dazu, Einnahmen nach eigener Planung zu verteilen. Auch die Gleichverteilung per Kopf kann auf den ersten Blick als ungerecht empfunden werden. Betrachtet man das Prinzip jedoch genauer, erweist es sich als gerechter als prozentuale Erhebungen oder Zuwendungen, da es die Kaufkraft aller Bürger stärkt, insbesondere derer mit geringerem Einkommen.
Die CO2-Dividende als "Bedingungsloses Grundeinkommen light"
Pro-Kopf-Dividenden aus Ressourcenverbrauch und Monopolabgaben sind gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) light. Sie sollen kein existenzsicherndes Einkommen ersetzen, sind aber wichtige Bausteine bei der Sicherung verschiedener Grundbedürfnisse und entlasten gleichzeitig die Arbeitenden.
Fazit: Die CO2-Dividende für eine funktionierende und gerechte Marktwirtschaft
Marktwirtschaft kann besser funktionieren, wenn sauberer Luft, knappem Straßenraum und endlichen Bodenschätzen angemessene Preise zugewiesen werden. Die dadurch generierten Einnahmen sollten den Bürgern in geeigneter Weise als CO2-Dividende, als individuelles Mobilitätsbudget oder in anderer Form persönlich zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einer Win-Win-Situation: Die Bevölkerung profitiert ökonomisch und durch die Verringerung ökologischer Folgeschäden, während umweltschädigendes Verhalten belastet wird und gleichzeitig die „Verteilungsschieflage“ abnimmt.
Quelle:
https://web.archive.org/web/20240709033306/https://www.telepolis.de/features/CO2-
Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html
