In Städten wie München, Berlin und Köln steigt der Bodenwert rasant – eine Bodenwertsteuer brächte stabile Einnahmen für öffentliche Aufgaben.
Die demokratischen Parteien müssen sich jetzt darauf verständigen, die kommunalen Finanzen auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Wir müssen endlich das Beste aller kommunalen Finanzierungsinstrumente nutzten – das, was ohnehin schon da ist! Keine riesigen Defizite, kein Gebührendschungel, kein bürokratisches Mikado aus Sonderabgaben, Steuern und Ermäßigungen. Nur Boden. Ganz einfach: Grund und Boden, auf dem wir stehen.
Wie Kommunen Milliarden aus dem Boden holen können
Eine solide und transparent finanzierte Kommune ist das Fundament einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft. Die Bodenwerte heranzuziehen, mit den tatsächlich wachsenden Werten, ist die entscheidende Ressource, um die Erosion der Gesellschaft zu stoppen. In München etwa sind die Bodenpreise seit der Jahrtausendwende um
mehr als 400 Prozent gestiegen, in Berlin und Köln immerhin um das Zwei- bis Dreifache. Ein Stück Erde, das nichts tut, keine Leistung erbringt, keine Innovation hervorbringt – und doch stetig im Wert steigt.
Ein stiller Mechanismus für Vermögenszuwachs, ganz ohne Risiko, der ganz wenige Menschen unvorstellbar reich macht.
Wenn wir dieses Füllhorn zum Wohle aller ein wenig abschöpften – sagen wir, mit drei Prozent jährlich auf den Bodenwert – könnten die Kommunen Milliarden einnehmen. München käme auf zusätzliche 2,5 bis elf Milliarden Euro pro Jahr, je nachdem, welche Werte man heranzieht. Berlin käme auf mindestens 1,7 Milliarden und Köln auf 550 Millionen aufwärts. Genug, um Kitas, Kunst, Kultur und unzählige kommunale Leistungen zu finanzieren. Diese Einnahmen wären stabil, planbar und gerecht verteilt – abhängig von Wohlstand, der aus der Gemeinschaft wächst.
Grundeigentümer gehören zu den Vermögenderen der Gesellschaft. Die obersten zehn Prozent der Haushalte halten rund 60 Prozent des Grund- und Immobilienvermögens in Deutschland. Eine Bodenwertsteuer
würde jene stärker belasten, die es sich leisten können – und im Gegenzug jene entlasten, die heute durch zahlreiche Gebühren und Abgaben getroffen werden. Auch kann der Verwaltungsaufwand für Gebühren und Abgaben durch eine automatisiert erhobene Grundsteuer, um zehn bis 20 Prozent gesenkt werden. Vorbilder hierfür gibt es weltweit. Wohlstand und Solidarität sind versteckt im Boden, unter unseren Füßen.
Der Autor Klaus Willemsen ist Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung
(INWO) und Autor des Buches „Das Märchen vom guten Zins“.
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